Allgemeine Geschäftsbedingungen Telekom

Anwendungs- und Geltungsbereich

1. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen der INTERNETGROUP, vertreten durch die Internet Group AG, registriert unter der Handelsregisternummer CH-020.4.039.943-3 nachfolgend “ INTERNETGROUP “ genannt. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebots oder einer Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde, nachfolgend „Kunde“ genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos. Änderungen und/oder Erweiterungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Website von INTERNETGROUP oder durch direkte Informierung des Kunden (per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel) in Kraft. Der Kunde akzeptiert die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen durch die Nutzung der Dienstleistungen.

Preise und Zahlungskonditionen

1. Die aktuellen Preise werden von INTERNETGROUP online auf der Internetseite mit der Angebotsbeschreibung, übersichtlich inklusive Mehrwertsteuer publiziert. INTERNETGROUP behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Bereits bestehende Kunden werden bei Änderungen der Preise mit geeigneten Mitteln informiert.

2. Die publizierten Preise haben für neu abgeschlossene Verträge sofortige Gültigkeit. Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten ist in jedem Fall ausgeschlossen.

3. Die Abrechnung durch INTERNETGROUP erfolgt monatlich oder jährlich gemäss Wahl bei der Bestellung (Vertragsbeginn ist das Datum der Einschaltung des Anschlusses). Abrechnungen gelten ohne Widerspruch innert 30 Tagen als genehmigt.

4. Die Zahlung kann nur mit genannten Zahlungsmitteln bei der Bestellung oder nach Absprache erfolgen.

5. Die Zahlungsfrist ist verbindlich und die Zahlung am ersten Tag der Leistungsperiode fällig.

6. Bei Zahlungsverzug kann INTERNETGROUP die Inanspruchnahme der Dienstleistungen aussetzen und/oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigung) aufheben. Bezieht der Kunde mehrere Dienstleistungen so kann INTERNETGROUP nach eigenem Ermessen auch diese aussetzen und/oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigung) aufheben. Jede Mahnung wird mit einer Mahngebühr von 30 Franken dem Kunden zur Last gelegt. Eine allfällige Sperrung eines Anschlusses wird mit 50 Franken verrechnet, während der Zeit der Sperrung sind die Beiträge weiter geschuldet und der Vertrag wird nicht unterbrochen. Die Reaktivierung nach Zahlungseingang ist für den Kunden kostenlos. INTERNETGROUP kann die Gebühren der Restlaufzeit des Vertrages im Falle des Zahlungsverzug sofort verlangen. Weitere Kosten die durch den Zahlungsverzug des Kunden entstehen, wie die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens durch INTERNETGROUP oder einer anderen Dienstleistung die den Zweck der Zahlungsforderung beinhalten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde erklärt sich vorbehaltlos damit einverstanden, dass INTERNETGROUP seine Daten im Falle eines Zahlungsverzugs an Bonitätsdatenbanken, Inkassodienstleiter, Betreibungsämter, Gerichte und Schlichtungsstellen übermittelt.

Vertragsbeginn und Vertragsdauer

1. Der Vertrag tritt sofort nach dem die Bestellung abgeschlossen wurde für den Kunden in Kraft. INTERNETGROUP hat das Recht auf Vorauszahlung zu bestehen ohne Angabe von Gründen. INTERNETGROUP hat das Recht ohne Angabe von Gründen die Bestellung abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung tritt der Vertrag nicht in Kraft.

2. Der elektronische Versand der Online-, Telefon- oder Schriftlichen-Bestellung impliziert, dass der Kunde sämtliche Vertragsbedingungen akzeptiert.

3. Der Vertrag wird für eine Mindestvertragsdauer gemäss Auswahl bei der Bestellung oder ohne Mindestvertragsdauer (sofern Produkt entsprechend gekennzeichnet ist) abgeschlossen. Sofern bei einem Produkt keine Mindestvertragsdauer zur Auswahl steht oder erwähnt wird, beträgt diese 24 kostenpflichtige Monate. Die Mindestvertragsdauer verlängert sich, sofern kostenlose Monate angeboten wurden um die Anzahl kostenloser Monate (Beispiel: bei einem 2 Monate lang kostenlosen Anschluss auf Grund einer Aktion, beträgt die Mindestvertragsdauer bei einer Auswahl von 12 kostenpflichtigen Monaten mit den Gratismonaten 14 Monate). Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch des Kunden ist ausgeschlossen.

4. Nutzt der Kunde ein Try&Buy Promotion Angebot (im Bestellsystem Angebote mit dem Vermerk „1 Monat gratis testen“) und möchte während der Testzeit vom Vertrag zurücktreten, so müssen für einen Rücktritt vom Vertrag alle Geräte in Originalverpackung, unbeschädigt und in einwandfreiem Zustand spätestens bis 1 Monat nach Einschaltung an die Internet Group AG, Espenstrasse 137, CH-9443 Widnau retourniert werden (Beispiel: Einschalttermin 4 April, so müssen die Geräte bis am 3. Mai zurück sein). Internet Group hat das Recht, beschädigte Geräte oder Geräte mit beschädigter Verpackung zu verrechnen. Ohne fristgerechte Retournierung kann der Vertrag nächstmöglich auf das Datum gemäss Mindestvertragsdauer gekündigt werden. Telefoniegebühren sowie die Suisa Abgaben der Produkte sind kein Teil der Try&Buy Promotion. Bei Vertragsrücktritt werden die Telefoniekosten im Minutentarif sowie die Suisa Abgabe verrechnet. Kaufgeräte unter „Optionen“ im Bestellprozess wie Apple TV Boxen oder die Fritzbox 5490 sind kein Teil der Try&Buy Promotion und werden nicht zurückgenommen, der Kaufpreis muss in jedem Fall bezahlt werden.

5. Bei einem Verstoss einer der Vertragspartner gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarungen hat die Gegenpartei das Recht zur fristlosen Kündigung.

Vertragserneuerung und Vertragskündigung

1. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den vom Kunden bei Bestellung gewählten Abrechnungszeitraums, sofern der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt.

2. Der Vertrag endet mit einer fristgerechten Kündigung einer der beiden Parteien.

3. Die Kündigungsfrist beträgt 60 Tage per Verlängerungsdatum des Vertrags auf den letzten Tag eines Monats. Es gilt das Eingangsdatum bei INTERNETGROUP zur Fristberechnung. Im Zweifel ist ein Nachweis durch den Kunden zu erbringen. Die Kündigung muss schriftlich (Post) an folgende Adresse gesendet werden: Internet Group AG, Espenstrasse 137, CH-9443 Widnau. Nach Vertragsende sind die Geräte zurückzusenden. Werden die Leihgeräte nicht innert 14 Tagen nach Vertragsende in unversehrter Originalverpackung und in gebrauchsfähigem Zustand retourniert, so verrechnet INTERNETGROUP den Wiederbeschaffungswert. Sämtliche Gebühren bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin (Restvertragslaufzeit) werden sofort fällig bei Kündigung.

4. Bei einem Verstoss einer der Vertragspartner gegen einen oder mehrere dieser Vereinbarung hat die Gegenpartei das Recht zur fristlosen Kündigung.

Vertragsänderungen

1. Der Vertrag bzw. die Mindestvertragsdauer verlängert sich bei einer Vertragsänderung auf Wunsch des Kunden (z.B. Umstieg auf ein neues oder günstigeres Angebot, Lieferung kostenloser oder unter dem Einstandspreis gelieferter Geräte), sofern nicht anders vereinbart, um 12 Monate. Bei Umzug wird für die Patchung in der Zentrale CHF 50 verrechnet, ein neues Gateway, sofern technisch bedingt erforderlich, ist kostenlos inklusive. Bei einer Änderungskündigung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gelten die neuen Bedingungen zum Zeitpunkt des neuen Vertragsabschlusses.

Leistungen von INTERNETGROUP

1. INTERNETGROUP stellt dem Kunden Angebote, gemäss den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von INTERNETGROUP oder einem Vertrag zur Verfügung.

2. Die Angebote von INTERNETGROUP sind frei bleibend. INTERNETGROUP kann den Leistungsumfang aller Angebote und Optionen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Abschnitt Vertragsbeginn und Vertragsdauer ändern.

Pflichten und Verantwortung Kunde

1. Kunden sind für die Informationen die Sie im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen vollumfänglich verantwortlich. Der Kunde hat sich an geltendes Recht zu halten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Benutzeridentifikationen nicht an Dritte weiter zu geben oder Dritten zugänglich zu machen. Bei Internetanschlüssen ist der Betrieb von Webservern oder eine andere, nicht durch normalen Privatgebrauch zu rechtfertigende Nutzung von Internet Zugängen, insbesondere jegliche Verwendung, die zu einem Datenverkehr von mehr als dem zehnfachen des Kundendurchschnitts führt, nur erlaubt, sofern INTERNETGROUP dies dem Kunden schriftlich gestattet. Bei Telefonanschlüssen mit Flatrate ist die normale Nutzung zulässig. Eine gewerbliche oder übermässige Nutzung der Flatrate ist nicht zulässig. Eine gewerbliche oder übermässige Nutzung wird vermutet, sofern eine Nutzung vorliegt, die im Minutentarif eine Gebühr von mehr als 40 Franken (equivalent 1000 Gesprächsminuten im Festnetz) für die Periode vom ersten bis zum letzten Tag des Monats auslösen würde.

3. Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die infolge der Bereitstellung der Dateien des Kunden oder durch die Nutzung des Anschlusses durch den Kunden von Dritten gegen INTERNETGROUP geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten infolge bezogener Dienste des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen INTERNETGROUP erhoben werden, ist INTERNETGROUP berechtigt, die bezogenen Dienste so lange zu sperren, bis der Kunde diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, die bezogenen Dienste nur gemäss Anweisung von INTERNETGROUP zu verwenden und haftet für alle Schäden, die er INTERNETGROUP, oder anderen Teilnehmern durch unsachgemässen Gebrauch gemäss Punkt 1, Punkt 2 oder Punkt 3 zufügt.

4. Bei einem Verstoss des Kunden gegen Punkt 1, Punkt 2 oder Punkt 3 dieser Vereinbarung kann INTERNETGROUP die Inanspruchnahme der Dienstleistungen aussetzen, übermässige Nutzung bei Telefonanschlüssen nachverrechnen und/oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigung) aufheben. INTERNETGROUP behält sich weitere Schadenersatz- Ansprüche vor.

Datenschutz

1. INTERNETGROUP behandelt die Daten seiner Kunden nach den Datenschutzvorschriften der Schweiz. Es erfolgt keine Speicherung von Daten, die über den technisch notwendigen Betrieb hinausgehen. Zum technisch notwendigen Betrieb werden die verwendete IP Adresse, Datum, Zeit und Interaktion auf mit Login verknüpften Diensten gespeichert. Es erfolgt keine Datenweitergabe an Dritte ohne richterlichen Beschluss (ausgenommen sind Rechtshilfegesuche und Auskünfte die die Personalien betreffen).

Affiliate und Provisionsgeschäfte

1. INTERNETGROUP zahlt bei Vermittlung von Aufträgen vereinbarte einmalige Provisionen. Wiederkehrende Vergütungen sind ausgeschlossen. Im Zweifel oder Streitfall sind nur die von INTERNETGROUP mit Schriftform und handschriftlicher Unterzeichnung zugesicherten Provisionen für INTERNETGROUP verbindlich.

Haftung

  1. INTERNETGROUP übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen.
  2. INTERNETGROUP haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.
  3. Die Haftung von INTERNETGROUP für mittlere bzw. normale Fahrlässigkeit ist auf den Betrag von CHF 1‘000.00 pro Kalenderjahr beschränkt.
  4. INTERNETGROUP haftet nicht für Schädigungen und Missbrauch durch Dritte.
  5. Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust.
  6. INTERNETGROUP kann nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des internen INTERNETGROUP Netzwerks, des Fernmeldenetzes sowie anderen Netzwerk Betreibern und des Internets haftbar gemacht werden. UNAXUS übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.
  7. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von INTERNETGROUP gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.

Gewährleistung

  1. INTERNETGROUP erbringt die Dienstleistungen im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen und der vorhersehbaren Anforderungen sorgfältig und fachgerecht, soweit INTERNETGROUP nicht durch sie nicht zu vertretende Umstände daran gehindert wird.
  2. INTERNETGROUP ist bestrebt, die Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. INTERNETGROUP kann jedoch nicht garantieren, dass die Kundenwebsite ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. INTERNETGROUP gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von INTERNETGROUP und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.
  3. Störungsmeldungen der Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch INTERNETGROUP) Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss INTERNETGROUP zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. INTERNETGROUP erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen.
  4. Der Kunde hat Mängel an von INTERNETGROUP bereitgestellten Arbeitsresultaten schriftlich zu melden. Die Meldung muss den Vorgaben dieser AGB entsprechen und fristgerecht erfolgen. INTERNETGROUP wird solche Mängel innert angemessener Frist von mindestens 30 Tagen beheben, sofern nach Ermessen von INTERNETGROUP nicht ausnahmsweise eine längere Frist erforderlich ist. Bei unterlassener fristgerechter Mängelrüge entfällt die Gewährleistung.

Weitere Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht und der Gerichtsstand ist ausschliesslich 9443 Widnau, Schweiz.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
  3. Die Parteien verzichten darauf, gegenseitige Forderungen zur Verrechnung zu bringen.
  4. Rechte und Pflichten aus diesen AGB können
    nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte
    übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist
    die Übertragung des Vertrages von INTERNETGROUP an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
  5. Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen INTERNETGROUP und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UNKaufrechts (CISG). Bei Streitigkeiten, die Domainnamen betreffen ist ausschliesslich das UDRP Streitbeilegungsverfahren der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zulässig oder sofern es ICANN Bestimmungen vorsehen das Streitbeilegungsverfahren der jeweiligen obersten Registrierungsstelle.
  6.  Es gilt ausschliesslich die Deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich.

INTERNETGROUP, Widnau den 1. Januar 2022 – Version 2022.1